Rechtsgebiete

Arbeitsrecht
Öffentliches Dienst-, Beamten- und Soldatenrecht
Straßenverkehrsrecht
Schul-, Hochschul- und Prüfungsrecht

Unser Profil im Arbeitsrecht

Tätigkeitsschwerpunkte im Arbeitsrecht
Kündigungen von Arbeitsverträgen - Abfindungen
Abmahnung
Befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit, Elternzeit
Lohnzahlung
Urlaub, Überstunden, Arbeitszeit
Einseitige Lohnkürzung
Versetzung
Arbeitszeugnis
Abgrenzung Arbeitsvertrag – selbstständige Tätigkeit
Arbeitsgerichtsprozess

Tätigkeitsschwerpunkte im Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Eckart Johlige ist seit 20 Jahren schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig. Er ist von der Rechtsanwaltskammer Berlin als Fachanwalt für Arbeitsrecht zugelassen und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Im Rahmen seiner publizistischen Tätigkeit hat er für einen juristischen Fachverlag die rechtliche Kommentierung zum Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erstellt.

Zu seinen Tätigkeiten gehören sowohl die Beratung bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen und betrieblichen Abläufen, als auch die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, etwa wenn es um Kündigungen, Befristungen, Lohnansprüche, Abfindungen, Versetzungen, Abmahnungen, Arbeitszeugnisse oder Eingruppierungen geht.

In Unternehmen wirkt er beratend in Einigungsstellen und Aufsichtsräten mit. Er begleitet auch Umstrukturierungsprozesse in Betrieben in arbeitsrechtlicher Hinsicht, zum Beispiel im Rahmen von Betriebsvereinbarungen, Arbeitszeitmodellen oder bei der Herbeiführung von Interessenausgleich und Sozialplänen.

Nachfolgend eine kurze Darstellung häufiger Problembereiche:

Kündigung von Arbeitsverträgen - Abfindungen

Die Kündigung von Arbeitsverträgen stellt sicher den Schwerpunkt arbeitsrechtlicher Tätigkeit dar. Jährlich werden in Deutschland etwa 1 Million Arbeitsverträge durch Arbeitgeber gekündigt. Statistisch gesehen werden davon nur etwa ¼ gerichtlich durch eine Kündigungsschutzklage angefochten.

Dies verwundert insofern, als die weitaus meisten Kündigungsschutzprozesse mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer enden und auch der weit überwiegende Teil der gekündigten Arbeitsverhältnisse unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.

Rechtsanwalt Johlige ist in erheblichem Umfang im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und/oder der Vereinbarung von Abfindungen tätig.

Hierbei erfahrungsgemäß besonders häufig auftretende Fragen zum Thema Kündigung und Abfindung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden in der nachfolgenden Datei beantwortet, die zum download bereitsteht:
FAQ Kündigung und Abfindung

Abmahnung

Die Abmahnung stellt häufig eine Vorstufe der Kündigung dar. Oft stellt sich dabei die Frage, ob eine Abmahnung wirksam ist und ob man diese hinnehmen muss.

Zwar kann eine Abmahnung auch gerichtlich angegriffen werden, nicht immer ist dies jedoch aus verschiedenen – zumeist strategischen – Erwägungen im Hinblick auf eine spätere Kündigung ratsam. Es kann sich daher im Einzelfall empfehlen, nichts zu tun oder nur eine Gegenerklärung abzugeben.

Rechtsanwalt Johlige berät bei Abmahnungen und empfiehlt die sich im konkreten Fall anbietende Vorgehensweise.

Befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit, Elternzeit

Für viele Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob es sich – zumeist zur Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes – anbietet, befristete Arbeitsverhältnisse zu vereinbaren. Dies ist vom Gesetzgeber vom Grundsatz her nicht erwünscht. Deswegen lässt er befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Voraussetzungen zu und hat hierzu das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geschaffen.

Stellt es sich heraus, dass ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des TzBfG zu Unrecht befristet worden ist, kann der Arbeitnehmer die unbefristete Verlängerung verlangen.

Rechtsanwalt Johlige, der das Teilzeitbefristungsgesetz im Rahmen einer Veröffentlichung kommentiert hat, berät und vertritt in sogenannten Entfristungsprozessen vor dem Arbeitsgericht.

Ebenfalls im Teilzeit- und Befristungsgesetz ist das Teilzeitrecht geregelt. Nicht immer entspricht es aber auch den Betriebskonzepten der Arbeitgeber, Teilzeitarbeit anzubieten.

Dies betrifft nach wie vor vor allem Frauen, die Teilzeitarbeitsverhältnisse aus familiären Gründen in Anspruch nehmen wollen. Besonders spielt hier das Bundeselternzeit- und Elterngeldgesetz (BEEG) eine Rolle, da junge Eltern oftmals in den ersten Jahren des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung ausüben wollen.

Rechtsanwalt Johlige berät hier, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist.

Lohnzahlung

In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nimmt häufig auch die Zahlungsmoral des Arbeitgebers bezüglich des Arbeitslohns ab. Dies kann für viele Arbeitnehmer aber auch für den Arbeitgeber selbst zu einschneidenden Problemen.

Arbeitnehmer haben hier bei erheblichen Zahlungsrückständen auch die Möglichkeit, die Arbeitskraft zurückzuhalten oder gar zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung kann den Arbeitgeber sogar eine Schadensersatzpflicht treffen. Im Einzelfall können Arbeitnehmer auch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen den Arbeitgeber betreiben.

Rechtsanwalt Johlige berät und vertritt in Fällen fehlender Lohnzahlung. Wichtig für Arbeitnehmer: Im Falle einer Insolvenz übernimmt die Arbeitsagentur nur Insolvenzgeld für die dem Insolvenzzeitpunkt vorangehenden letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses.

Urlaub, Überstunden, Arbeitszeit

Probleme mit dem Urlaub ergeben sich häufig erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Urlaub nicht mehr während des Arbeitsverhältnisses genommen werden kann und sich die Frage stellt, ob er abgegolten oder durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann. Wichtig ist bei der Beurteilung hierbei zumeist Folgendes: am 1.7. eines Jahres hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen gesetzlichen Jahresurlaub, am 31.3. verfällt in der Regel der Vorjahresurlaub und während einer Krankheit kann kein Urlaub genommen werden. Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH und des BAG verfällt der Urlaubsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern nicht mehr.

Ebenso häufig stellt sich auch die Frage der Überstundenvergütung. Grundsätzlich sind Überstunden Arbeitszeit und auch entsprechend zu vergüten. Inwieweit vertragliche oder tarifvertragliche Vereinbarungen, die keinen Überstundenausgleich oder einen Freizeitausgleich vorsehen, rechtmäßig sind, ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalls, so dass hier keine allgemeingültigen Aussagen zu treffen sind.

Häufig kommt es auch zu Streitigkeiten über die Dauer der Arbeitszeit und möglichen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz und den daraus folgenden Konsequenzen.

Rechtsanwalt Johlige berät und vertritt auch in Überstunden- und Urlaubsstreitigkeiten.

Einseitige Lohnkürzung

Häufig wird seitens des Arbeitgebers versucht, die Arbeitsvergütung einseitig zu reduzieren. Dies ist grundsätzlich unzulässig und nur einvernehmlich mit dem Arbeitnehmer möglich.

Weigert sich der Arbeitnehmer, hat der Arbeitgeber nur die Möglichkeit, die Vergütungsreduzierung im Wege einer Änderungskündigung herbeizuführen, die der Arbeitnehmer im Wege einer Klage überprüfen kann. Das Bundesarbeitsgericht lässt jedoch eine solche Änderungskündigung zur Absenkung des Lohnniveaus nur unter sehr engen Voraussetzungen zu.

Rechtsanwalt Johlige berät und vertritt bereits im Vorfeld anstehender Lohnreduzierungen, ist aber in diesem Bereich auch gerichtlich tätig.

Versetzung

Viele Probleme ergeben sich aber auch bei Versetzungen von Arbeitnehmern. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung bestimmen, vertraglich kann deshalb auch eine Versetzung des Arbeitnehmers möglich sein.

Der Rechtsschutz gegen Versetzungen ist aber besonders immer dann erfolgversprechend, wenn ein konkreter Arbeitsort vertraglich vereinbart ist oder sich das Arbeitsverhältnis durch andere Umstände auf einen bestimmten Arbeitsort konkretisiert hat.

Grundsätzlich ist dem Arbeitnehmer jedoch immer zu raten, einer Versetzungsentscheidung zunächst nachzukommen, da der Arbeitgeber im Einzelfall bei einer unberechtigten Arbeitsverweigerung im Falle einer Versetzung zur Kündigung berechtigt sein kann. Die Wirksamkeit einer solchen Versetzung kann in dringenden Fällen auch in gerichtlichen Eilverfahren überprüft werden.

Rechtsanwalt Johlige leistet auch in solchen Fällen Beistand.

Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnissen wird häufig zu Unrecht eine nur untergeordnete Bedeutung zugemessen. Dabei spielen sie bei der Bewerbung um neue Stellen eine ganz erhebliche Rolle. Enthält ein Arbeitszeugnis daher nachteilige Formulierungen kann sich dies für den Arbeitnehmer mitunter auch Jahre später bei einer neuen Bewerbung besonders negativ auswirken und bares Geld kosten.

Nach der Rechtsprechung schuldet der Arbeitgeber in der Regel nur ein wohlwollend qualifiziertes Zeugnis. Will der Arbeitnehmer ein besonders gutes Zeugnis erhalten, muss er hier gegebenenfalls den Nachweis besonders guter Leistung antreten, fällt das Urteil des Arbeitgebers besonders schlecht aus, muss der Arbeitgeber den Beweis für die Schlechtleistung antreten.

Rechtsanwalt Johlige berät bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen und vertritt auch in Zeugnisprozessen.

Abgrenzung Arbeitsvertrag – selbstständige Tätigkeit (Scheinselbstständigkeit)

Häufig versuchen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitragspflicht dadurch zu umgehen, indem sie Arbeitnehmer als Selbstständige oder besser „Scheinselbstständige“ einstellen.

In diesen Fällen ist aber weniger die vertragliche Vereinbarung entscheidend, als die tatsächliche Ausführung des Vertragsverhältnisses. Dies kann insbesondere bei Arbeitgebern zu unkalkulierbaren Risiken führen, wenn der Arbeitnehmer auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses klagt, da er dann erhebliche Summen an Sozialversicherungsbeiträgen nachentrichten muss.

Die Abgrenzung zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit ist immer eine Frage des Einzelfalls und nicht immer leicht zu beantworten, da die Rechtsprechung nur Anhaltspunkte für eine Abgrenzung definiert hat.

Rechtsanwalt Johlige berät und vertritt auch in diesen komplexen Prozessen.

Arbeitsgerichtsprozess

Abschließend ein kurzer Hinweis zum Ablauf eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens: Arbeitsgerichtsprozesse unterliegen dem Beschleunigungsgrundsatz. Bereits etwa einen Monat nach Eingang der Klageschrift beim Arbeitsgericht wird ein Gerichtstermin anberaumt.

Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Gütertermin, in dem das Gericht auf eine gütliche Einigung zwischen den Parteien des Rechtsstreits hinwirkt. Kommt eine solche Einigung nicht zustande - was gelegentlich vorkommt – beraumt das Gericht einen weiteren Termin an, in dem dann gegebenenfalls nach Beweisaufnahme ein Urteil verkündet wird.

Wichtig ist hierbei, dass im Arbeitsgerichtsprozess der ersten Instanz jede Seite auch im Falle eine Niederlage nur die eigenen Kosten und ggf. verhältnismäßig geringe Gerichtskosten zu tragen hat. Das Kostenrisiko, einen Prozess zu verlieren, ist also begrenzt. Gegen ein nachteiliges Urteil hat die unterlegene Seite die Möglichkeit der Berufung zum Landesarbeitsgericht.

Unser Profil im Öffentlichen Dienst-, Beamten- und Soldatenrecht

Allgemeines
Prozessuales und Fristen
Beförderung und Einstellung - Konkurrentenklage
Dienstliche Beurteilung
Tarifliche Eingruppierung von Angestellten
Alimentation - Besoldung und Beihilfe der Beamten
Versetzung und Umsetzung
Versorgung, Dienstunfall und Versetzung in den Ruhestand
Disziplinarverfahren

Allgemeines

Im Bereich des Rechts des Öffentlichen Dienstes berät und vertritt Rechtsanwalt Johlige Angestellte, Beamte, Soldaten, Professoren und Richter aber auch Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Dieses schwierige Rechtsgebiet ist gerade in einer Verwaltungsmetropole wie dem Berliner Raum von besonderer Bedeutung. Hier gilt es, eine Vielzahl von landes- und bundesspezifischen Verfahrensvorschriften und Gesetzen zu beachten. Dies gilt umso mehr, als dass das Öffentliche Dienstrecht stetem Wandel unterworfen ist, was sich an den tariflichen Neuordnungen im Bereich der Angestellten (TV-L, TVÖD) und der umfassenden Änderungen im Bereich des Beamtenrechts bemerkbar macht, nachdem die Länder die Kompetenz für Besoldung, Versorgung und Gestaltung des Laufbahnrechts ihrer Beamten übertragen wurde.

Das Öffentliche Dienstrecht vereinigt Elemente sowohl des Verwaltungsrechts als auch des Arbeitsrechts. Als einem von derzeit lediglich zwei Anwälten in Berlin wurde Rechtsanwalt Johlige von der Rechtsanwaltskammer in beiden Fachgebieten die Fachanwaltschaft zuerkannt.

FAQ Beamtenrecht

Prozessuales und Fristen
Während das Recht der Tarifangestellten der Öffentlichen Hand den Arbeitsgerichten zugeordnet ist, ist das Gebiet des Beamten- und Soldatenrechts organisatorisch der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugehörig. Vor allem die prozessualen Unterschiede der beiden Gerichtsbarkeiten bringen es mit sich, dass bei den Arbeitsgerichten zumeist binnen Monatsfrist nach Klageerhebung ein Termin anberaumt wird, während die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten oftmals mehrere Jahre dauern können. Es ist deshalb insbesondere für Beamte und Soldaten um so wichtiger, die Ansprüche möglichst bereits außergerichtlich oder im Rahmen gerichtlicher Eilverfahren durchzusetzen, was häufig nicht sehr einfach ist und besondere Kenntnisse erfordert.

Wichtig ist: Es laufen Fristen bei der Geltendmachung von Rechten! Gegen einen ablehnenden Bescheid muss regelmäßig innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt in einigen Fällen auch unmittelbar Klage erhoben werden. Gegen einen Widerspruchsbescheid muss grundsätzlich innerhalb eines Monats Klage erhoben werden.

Tarifangestellte müssen auf die sechsmonatigen tariflichen Verfallsfristen achten, binnen derer Ansprüche geltend zu machen sind.

Sind die Fristen versäumt, ist ein effektiver Rechtsschutz fast kaum noch möglich. Deshalb sollte man rasch den Weg zum Anwalt suchen.

Beförderung und Einstellung - Konkurrentenklage
Zu den „klassischen“ Problemen des Öffentlichen Dienstrechts gehört die sogenannte Konkurrentenklage. Anders als in der freien Wirtschaft haben Beamte und Beamtenanwärter, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst, die grundgesetzlich garantierte Möglichkeit, ihre Nichtberücksichtigung in
Beförderungs- und Einstellungsverfahren auf Verfahrensfehler überprüfen zu lassen.

Hier berät Rechtsanwalt Johlige bereits im Vorfeld des Bewerbungsverfahrens, nimmt Einsicht in die Verfahrensakten und prüft im Falle einer Nichtberücksichtigung das Beförderungs- und Einstellungsverfahren auf Rechtsfehler. Wenn erhebliche Rechtsfehler vorliegen, kann das Auswahlverfahren häufig mit Erfolg außergerichtlich und gerichtlich angegriffen werden.

Besonders wichtig ist hier schnelles Handeln: sobald der ausgewählte Bewerber die Ernennungsurkunde erhalten oder den Arbeitsvertrag unterschrieben hat, ist ein Rechtsschutz fast immer unmöglich oder zumindest erschwert, auch wenn das BVerwG im November 2010 entschieden hat, dass auch eine bereits erfolgte Ernennung im Fall nicht beachteten Rechtsschutzes unter Umständen wieder rückgängig gemacht werden kann. In vielen Fällen ist deshalb auch ein "einfacher" Widerspruch nicht ausreichend, sondern es bedarf einer besonderen einstweiligen Anordnung des Gerichts. Deshalb sollte rasch der Weg zum Anwalt gesucht werden.

Dienstliche Beurteilung
Die Einstellung und Beförderung im Öffentlichen Dienst hat ausschließlich nach Eignung, Leistung und Befähigung zu erfolgen (Art. 33 Abs. 2 GG) - auch wenn sich hartnäckig andere Gerüchte halten... Um diesem Leitbild gerecht zu werden ist die wichtigste Quelle des beruflichen Fortkommens im Öffentlichen Dienst nach wie vor die Dienstliche Beurteilung, da diese über Eignung, Leistung und Befähigung der Beamten Aussagen ermöglicht. Andere Kriterien, wie Dienstalter, Auswahlgespräche oder Geschlecht finden erst nachrangig Berücksichtigung.

Umso wichtiger ist es, dass Dienstliche Beurteilungen unter Beachtung des Verfahrens fehlerfrei erstellt werden und den Beamten nicht benachteiligen, da diese dauerhaft in der Personalakte bleiben und auch ältere Beurteilungen bei späteren Beförderungsentscheidungen noch eine Rolle spielen können. Fast jede Behörde hat eigene Beurteilungsrichtlinien, Rechtsanwalt Johlige berät hier, inwieweit es sich lohnen kann, Einwendungen gegen Beurteilungen trotz der weiten Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn zu erheben und durchzusetzen.

Einwendungen, Abänderungsanträge und Widersprüche gegen Beurteilungen können in der Regel binnen eines Jahres noch geltend gemacht werden.

Tarifliche Eingruppierung der Angestellten
Bei Angestellten im Öffentlichen Dienst erfolgt die Vergütung entsprechend der Eingruppierung in die Entgeltgruppe des jeweils geltenden Tarifvertrags. Hierbei unterlegt es gerichtlicher Überprüfung, ob der Angestellte in die richtige Entgeltgruppe eingruppiert worden ist. Es gilt hierbei der Grundsatz der Tarifautomatik, nachdem die Vergütung entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit zu erfolgen hat.

Ist der Angestellte der Auffassung, dass er gemessen an seiner Tätigkeit zu niedrig eingruppiert ist, kann er - nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung - vor dem Arbeitsgericht eine Eingruppierungsklage erheben.

Ebenso kommt es gelegentlich vor, dass auch der Dienstherr, wenn er umgekehrt der Auffassung ist, dass der Angestellte irrtümlich zu hoch eingruppiert wurde, diesen im Wege der "korrigierenden Rückgruppierung" zurückstuft. Hiergegen kann sich der Angestellte wehren. Rechtsanwalt Johlige berät und vertritt auch in diesen - zumeist sehr komplexen - Rechtsstreitigkeiten.

Alimentation - Besoldung und Beihilfe der Beamten
Im Gegensatz zu Angestellten, deren Rechtsverhältnisse durch Arbeits- und Tarifvertrag geregelt werden, werden Beamte, und Richter in das Dienstverhältnis in der Regel auf Lebenszeit berufen. Für diese lebenslang geschuldete Treue des Beamten obliegt es dem Dienstherrn diesen zu alimentieren, indem er ihm eine amtsangemessene Besoldung gewährt.

Diese Besoldung erfolgt durch gesetzliche Festlegung, vertragliche Vereinbarungen sind in diesem Bereich unzulässig. Neben der Grundbesoldung erhält der Beamte auch Amtszulagen oder Familienzuschlag. Gerade im Bereich dieser Zulagen kommt es häufig zu Auseinandersetzungen, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen der Zulagengewährung streitig ist. Beamte mit drei oder mehr Kinder haben z. B. entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar einen Anspruch auf höheren, als den gesetzlichen Familienzuschlag, den sie häufig genug erst gerichtlich erstreiten müssen.

Oftmals gibt es aber auch Probleme, wenn es um Rückforderungen zuviel gezahlter Besoldung geht. Aufgrund der besonderen Anforderungen der Rechtsprechung an die Beamten hinsichtlich der Überprüfung ihrer Dienstbezüge ist es häufig nicht unbedingt einfach, die Rückzahlungsverpflichtung zu vermeiden. Es ist trotzdem ratsam, auch in Fällen der Besoldungsrückforderung eine Beratung oder Vertretung in Erwägung zu ziehen.

Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört es schließlich auch, dem Beamten Beihilfe zu den Krankeitskosten zu gewähren. In diesem Bereich kam es mit der umstrittenen Einführung der Kostendämpfungspauschale in einigen Bundesländern zu Einschnitten. Auch führt die zunehmende Einschränkung der Kostenerstattung immer häufiger zu Gerichtsverfahren über die Frage der Kostenübernahme.

Versetzung und Umsetzung

Versetzung und Umsetzung von Beamten und Angestellten erfolgen nicht immer in beiderseitigem Einverständnis. Häufig kommt es auch gegen den Willen des Bediensteten zu solchen Maßnahmen. Der Dienstherr muss hierbei jedoch das dienstliche Interesse mit dem Interesse des Bediensteten abwägen, so dass auch Umsetzungen und Versetzungen überprüfbar sind, auch wenn in der gerichtlichen Praxis das dienstliche Interesse wohl oftmals schwerer zu wiegen scheint. Da ein Widerspruch oder eine Klage die Versetzung nicht aussetzt, muss in dringenden Fällen auch im Wege einer gerichtlichen Eilverfügung vorgegangen werden. Auch in diesem Bereich berät Rechtsanwalt Johlige über die Möglichkeiten.

Versorgung, Dienstunfall und Versetzung in den Ruhestand
Die Altersversorgung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ist grundsätzlich unterschiedlich geregelt.

Angestellte sind hierbei über die Deutsche Rentenversicherung pflichtversichert. Um das Versorgungsniveau im Verhältnis zu den Beamten anzugleichen, wurden hierbei Zusatzversorgungssysteme eingeführt, namentlich die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Im Wege der tariflichen Neugestaltung der Zusatzversorgung gab es eine Reihe von Rechtstreitigkeiten, in denen auch RA Johlige Versorgungsansprüche der Angestellten erfolgreich durchsetzen konnte.

Gänzlich anders geregelt ist demgegenüber die Versorgung der Beamten. Hier gewährt der Staat eine lebenslange Versorgung, die nicht durch Beiträge gedeckt wird, sondern aus dem Staatshaushalt erfolgt. Das Versorgungsniveau der Beamten ist sicherlich nach wie vor noch oberhalb der Rentenansprüche vergleichbarer Angestellter. Auch hier ist angesichts dramatisch steigender, ungedeckter Versorgungslasten jedoch in Zukunft mit gesetzlichen Einschränkungen zu rechnen, zumal das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, dass der Versorgungssatz nicht 75 % betragen müsse. Das Versorgungsrecht ist recht unübersichtlich, nicht zuletzt deshalb kommt es häufig auch zu Fehlberechnungen bei der Festsetzung der Versorgung. Hier überprüft Rechtsanwalt Johlige die Höhe der Versorgung und gibt Auskunft über Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Besonders konfliktträchtig ist schließlich die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, entweder gegen den Willen oder auf Wunsch des Beamten. In diesen Fällen berät Rechtsanwalt Johlige bereits im Vorfeld einer sich abzeichnenden Zwangspensionierung oder im Wide rspruchs- bzw. Gerichtsverfahren. Bereits mit der Versetzung in der Ruhestand erhalten Beamtinnen und Beamte nur noch Versorgungsbezüge, egal ob sie hiergegen Widerspruch eingelegt haben oder nicht. Nur in besonders gelagerten Fällen kann der Dienstherr durch verwaltungsgerichtlichen Beschluss verpflichtet werden, die aktiven Dienstbezüge auch in Fällen der Versetzung in den Ruhestand weiterzuzahlen. Um diese Wirkung zu vermeiden, ist es empfehlenswert, sich spätestens nach Erhalt einer Mitteilung des Dienstherren anwaltlich beraten zu lassen, dass beabsichtigt ist, Sie in den Ruhestand zu versetzen. Häufig kann dies auch bereits ratsam sein, wenn Beamtinnen und Beamte zu einer amtsärztlichen Untersuchung geladen werden. Sie haben nach der Anhörung über die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand in der Regel nur einen Monat Zeit, begründete Einwendungen gegen die Versetzung in den Ruhestand zu erheben. Diese Zeit ist knapp bemessen, da in der Regel eine Akteneinsicht in Ihre Personal- bzw. Verfahrensakten erforderlich sein wird und häufig in dieser Zeit auch noch ärztliche Stellungnahmen eingeholt werden müssen.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben übrigens auch langzeiterkrankte Beamte bei Versetzung in den Ruhestand einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Es wird hiervon betroffenen Beamten insofern empfohlen, dies einzufordern bzw. gegen ablehnende Entscheidungen des Dienstherrn Widerspruch einzulegen, da der Dienstherr dies in der Regel (noch) nicht immer beachtet.

Disziplinarverfahren

Während Tarifangestellte des Öffentlichen Dienstes bei Vertragsverstößen "nur" mit Abmahnung oder Kündigung zu rechnen haben, ist für Beamte und Soldaten ein besonderes Disziplinarverfahren zur Ahndung beruflicher Verfehlungen vorgesehen.

Nach der Einleitung von Vorermittlungen, bzw. einem förmlichen Disziplinarverfahren vor der Behörde kann sich hiernach ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bzw. Truppendienstgericht anschließen. Als Disziplinarmaßnahmen kommen hier Verweis, Geldbuße, Herabstufung bzw. Degradierung oder Entfernung aus dem Beamten- und Soldatenverhältnis in Betracht. Lag der Verfehlung eine Straftat zugrunde, sollte bereits im Strafverfahren auch besonderes Augenmerk auf die möglichen disziplinarischen Folgen gelegt werden. Besonders die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist ein in den Auswirkungen oftmals tiefgreifenderer Einschnitt, als eine Geld- oder Bewährungsstrafe als Folge einer Straftat.

Ratsam ist es deshalb, bereits vor einer Äußerung gegenüber dem Dienstherrn oder der Polizei einen Anwalt zur Beratung aufzusuchen und mit ihm die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Rechtsanwalt Johlige nimmt Einsicht in die Ermittlungsvorgänge und stimmt mit dem Beamten die ratsame Verteidigungsstrategie im Disziplinarverfahren ab.

Neben solchen allgemeinen und häufig wiederkehrenden Verfahren hat er aber auch in speziellen Bereichen, etwa Beihilfefähigkeit von künstlichen Befruchtungen, Übergangsrechte der Postbeamten, dem Besoldungsrecht der Kirchenbeamten oder dem Recht der Dienstordnungsangestellten Grundsatzstreitigkeiten bis hin zum Bundesverwaltungsgericht und Bundesarbeitsgericht geführt.

Unser Profil im Straßenverkehrsrecht

Als die Menschen nur zu Fuß, zu Pferd oder mit dem Rad unterwegs waren, hatte das Verkehrsrecht noch keine große gesellschaftliche Bedeutung. Seit es jedoch das Auto und das Motorrad gibt und beide für fast jedermann erschwinglich wurden, nahm die Mobilität des Menschen zu. Dies führt dazu, dass nahezu jeder bereits einmal einen Verkehrsunfall mit erlebt hat, selbst einen verschuldet hat oder unverschuldet in einen solchen verwickelt wurde.

Fragen zum Bereich des Straßenverkehrsrechts werden in unserer Kanzlei schwerpunktmäßig durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana betreut.

Er war vor dem Eintritt in unsere Kanzlei vier Jahre als Justitiar für ein Entwicklungsdienstleistungs- und Industrieunternehmen der Automobilbranche am Standort Berlin tätig und verfügt über langjährige Erfahrung in der Betreuung von verkehrsrechtlichen Mandaten jeglicher Art vom mangelhaften Fahrzeug-Leasingvertrag über den ungerechtfertigten Vorwurf des Rotlichtverstoßes, den Führerscheinentzug oder die Fahrtenbuchauflage bis hin zu versicherungsrechtlichen Problemen im Schadenfall, insbesondere der Berechnung und Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen.

Eine optimale Beratung und Durchsetzung berechtigter Mandanteninteressen ist bei Rechtsanwalt Skana in jedem Fall garantiert durch die regelmäßige Teilnahme an Fach- und Fortbildungsseminaren (Fachanwalt für Verkehrsrecht; Die Verteidigung im Verkehrsstrafmandat; Fehlerquellen polizeilicher Geschwindigkeitsmessverfahren; etc.).

Oftmals kommt es aufgrund von Kostenerwägungen bei Versicherungen zu Problemen bei der Schadensregulierung; dies umso eher, je höher der Schaden ist. Aber auch eine unklare Unfallsituation führt häufig zu Abwicklungsproblemen.

Viele andere wichtige Fragestellungen sind Teil des Verkehrsrechts. Zu denken ist unter anderem an Alkohol am Steuer, die allgemeine Verkehrskontrolle, MPU-Test (im Volksmund: Idiotentest), Geschwindigkeitsübertretung, Geschwindigkeitsmessung, Abschleppkosten, Fahrerflucht, Führerscheinentzug, Fahrverbot, MPU etc.

Rechtsanwalt Skana ist auf das Verkehrsrecht spezialisiert und steht Ihnen bei all Ihren Problemen im Verkehrsrecht kompetent und kurzfristig zur Seite.

Die nachfolgenden Fälle stehen beispielhaft für mögliche Problemsituationen im Bereich des Verkehrsrechts:

Unfallrecht
Der Unfallgegner oder seine Versicherung verweigern die Regulierung oder wickeln nur sehr schleppend ab.
Trotz klarer Sachlage wird eine Teilschuld zugewiesen.
Notwendige Mietwagenkosten werden von der gegnerischen Versicherung nicht oder nicht vollständig anerkannt.
Bei Personenschaden wird nur ein sehr geringes Schmerzensgeld angeboten.
Es wurde vorschnell ein Schuldanerkenntnis bei einem Autounfall abgegeben, so dass die eigene Versicherung nun nicht reguliert.

Download: Unfall-Tipps (PDF)

Download: Unfallbericht (PDF)

Straßenverkehrsrecht
Ist ein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung sinnvoll?
Nötigung im Straßenverkehr, was nun?
Ich bin zu schnell gefahren und wurde geblitzt, war die Geschwindigkeitsmessung rechtmäßig und technisch korrekt?
Wann wird der Führerschein bei überhöhter Geschwindigkeit eingezogen?
Wann ist es Ordnungswidrigkeit, wann eine Straftat?

Hoher Beratungsbedarf in der Mandatsbetreuung von Rechtsanwalt Skana entstand in jüngster Zeit bei der Schadensersatzdurchsetzung gegen Versicherungen bei Verkehrsunfällen. Bei schuldlosem Unfall bieten die Versicherer vordergründig schnelle und unkomplizierte Hilfe an. Doch wer sich darauf einlässt, zahlt oft drauf. „Schadenschnelldienste“ der Versicherungen spielen den Schaden oft herunter, was den Geschädigten tausende EURO kosten kann! Bei Personenschäden bestehen neben hohen Schmerzensgeldbeträgen oft auch Ansprüche auf eine Haushaltshilfe und Auslagenpauschalen; Selbständige können Einkommensausfall und Studenten/ Azubis u. U. einen beruflichen Fortkommensschaden geltend machen, der Ansatz eines Jahresgehalts (!) ist hier keine Seltenheit und wird von Versicherungen gegenüber dem Geschädigten leider oft unberücksichtigt gelassen.

Auch im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten wird der Bürger vom Staat immer stärker zur Kasse gebeten, was ebenfalls zu einem starken Anwachsen von Beratungsanfragen bei Rechtsanwalt Skana führte:

Autofahrer sollten wissen:
Telefonieren mit einem Handy während der Fahrt wird bereits seit April 2005 mit 40 Euro und einem Punkt geahndet. Parken an einer engen und unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve wird mit einer Geldbuße von 40 Euro und einem Punkt verfolgt.

Wenn dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert worden ist (ganz unabhängig von der Gefahr, abgeschleppt zu werden). Nunmehr führt das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten in Reisebussen zu einem Bußgeld  von 30 Euro. Doch nicht jede von den Behörden verfolgte Ordnungswidrigkeit erweist sich vor Gericht auch als rechtmäßig! Insoweit ist ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid oftmals sinnvoll, wenn beispielsweise der Fahrer des Pkws nicht erkennbar oder der festgestellte Fahrer aus beruflichen Gründen dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist.

Nicht selten stellt sich sogar heraus, dass bei angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen die vorgenommene Messung nicht zu verwerten ist, weil zum Beispiel das Messgerät Schwächen aufweist oder sogar Fehlmessungen nicht mehr ausgeschlossen werden können. Im Dunkeln bleibt, gegen wie viele Autofahrer aufgrund ähnlicher Pannen Punkte oder Fahrverbote verhängt worden sind und werden.

Insoweit verspricht der Gang zum Verkehrsanwalt Erfolg, weil regelmäßig erst nach Einsicht in die Bußgeldakte die Erfolgsaussichten im Detail beurteilt werden können und in der Regel erst die Einspruchsbegründung des Anwalts von der Behörde ernst genommen wird. Hinzu kommt, dass erst ein deutliches Frontfoto vor Gericht als Beweismittel standhält.

Unser Profil im Schul-, Hochschul- und Prüfungsrecht

Einen Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich des Verwaltungsrechts bildet das Schulrecht und Hochschulrecht. Dieser Bereich wird von RA Johlige betreut. Hier stehen insbesondere die Fragen des Zugangs zu der Wunschschule oder
Wunschhochschule im Vordergrund. Gegen einen Ablehnungsbescheid lässt sich häufig nämlich noch etwas unternehmen. Hier ist zum Teil nach einer Akteneinsicht Widerspruch oder Klage erforderlich. Parallel ist häufig ein
verwaltungsgerichtliches Eilverfahren anzustrengen, da man mit einer „normalen“ Klage bei den in der Verwaltungsgerichtsbarkeit üblichen langen Prozessdauern nicht in angemessener Zeit erfolgreich sein wird.

Gleiches gilt für den Bereich des Prüfungsrechts. Hier lassen sich häufig im Rahmen einer Akteneinsicht Fehlerquellen im formellen Bereich entdecken. Der gerichtlichen Überprüfung unterliegen aber auch inhaltliche Wertungen, so dass bereits vielen Prüflingen zu einer Wiederholungsprüfung oder einer Neubewertung verholfen werden konnte.

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